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Von der Evakuierung zum Wiedereinzug

Chronologie Töddinghauser Straße 135 und 137 in Bergkamen      

 

10.05.2019                       Brandereignis im Keller des leerstehenden Nachbargebäudes (ehemalige „Turmarkaden“)

Feststellung der Feuerwehr: unerklärlich schnelle Verbreitung von Kohlenmonoxid in den Wohnhäusern Töddinghauser Str. 135 – 137

(2 aneinandergebaute Hochhäuser mit 60 Wohneinheiten in einer Eigentümergemeinschaft, 95 Bewohner, z. T. Eigentümer, z.T. nur Mieter)

13.05.2019                       Aufforderung der Brandschutzdienststelle (BSD) Kreis Unna an die Stadt zur brandschutztechnischen Begutachtung der Wohnhäuser

14.05.2019                       a) Begehung der Wohnhäuser mit BSD Kreis Unna, Feuerwehr, Bauaufsicht der Stadt

übereinstimmende Feststellung der Fachleute von Kreis und Stadt: lebensgefährliche Brandschutzmängel in der Gebäudesubstanz

b) Krisensitzung in der Stadtverwaltung.
Abwägung der Alternativen. Es besteht kein Ermessensspielraum. Anhörung  des Verwalters André Beckschulte Immobilienmanagement als Vertreter der Eigentümergemeinschaft zur geplanten Entscheidung (Nutzungsuntersagung und Räumung der Häuser) des gesamten Verwaltungsvorstandes.

15.05.2019                       a) Nutzungsuntersagung und Räumungsanordnung durch Ordnungsverfügung
In der Begründung: Auflistung von drei gravierenden Brandschutzmängeln mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies nicht abschließend ist und ein umfassendes Gutachten zur Erfassung aller Mängel unerlässlich ist

                                           b) Geordnete Evakuierung der 95 Bewohnerinnen und Bewohner. Unterbringung von 16 Evakuierten, die keine andere Unterkunft finden können, in städtischen Übergangswohnungen (Erstbezug eines Neubaus: Einzimmerappartements mit Küchenzeile, Waschmaschine und eigenem Badezimmer. Belegung mit max. 2 Personen)

17.05.2019                       Behördliche Begehung der Wohnhäuser zusammen mit dem von dem Verwalter bestellten Brandschutzgutachterbüro PlanungsgruppeK aus Unna,
gemeinsames Ziel: Erfassung aller Brandschutzmängel, Erstellung eines Sanierungskonzepts und schnellstmöglicher Wiedereinzug der Bewohner

27.05.2019                       Schriftliche Stellungnahme der PlanungsgruppeK: Behördenentscheidung aufgrund schwerwiegender Brandschutzmängel wird voll bestätigt und weitere Mängel – nicht abschließend – werden aufgelistet

ab dem 27.05.2019        an der Mängelliste bzw. darauf aufbauend an einem Sanierungskonzept wird (auf Druck einiger Eigentümer?)  nicht mehr weiter gearbeitet.
Die zu erwartende Differenzierung der Sanierungsmaßnahmen (zwingend vor Wiedereinzug erforderlich / schrittweise nach Bezug zu erledigen / wünschenswert aber nicht zwingend notwendig) wird nicht erstellt. Sanierungen durch Fachfirmen werden nicht in Auftrag gegeben.

16.06.2019                       Ordnungsverfügung vom 15.05.2019 wird unanfechtbar

21.06.2019                       YouTube-Video „Hilferuf aus NRW“ von einem anonymen „Mister Beyond“:  prangert die unmenschliche Rücksichtslosigkeit der Stadt und der SPD an, bezweifelt die Notwendigkeit der Räumung und stellt eine verschwörerische Verbindung zwischen der Evakuierung und den Neubauplänen der benachbarten Turmarkaden her.
Das Video wird zahlreich auf Facebook geteilt und empört kommentiert

Nachtrag 07.10.2019: auf YouTube agiert der Autor als "Mister Beyond", auf Facebook als "Zunny Beyond". Warum er Decknamen benutzt ist unklar. Mir gegenüber hat er sich als "Mario Keller" vorgestellt.
Am 06. Oktober 2019, also mehr als zwei Wochen nach dem Wiedereinzug der evakuierten Bewohner in die geräumten Wohnhäuser hat er sich - wieder als "Mister Beyond" - veranlasst gesehen, ein zweites Video auf YouTube zu posten, mit dem Titel "Die Triumph Burg". Wie das erste Video mit einem Sammelsurium mysteriöser Andeutungen, frei erfundener Behauptungen und Unterstellungen. Allerdings noch wirrer als das erste Video. Und am Schluss in reine Esoterik abgleitend. Insgesamt eher mitleidserregend.

22.06.2019                       Direkt nach dem anonymen Video vom 21. 06. wird am 22.06. eine Facebook-Gruppe „Jetzt reichts – Unterstützung für Töddinghauser Straße 135 und 137“ gegründet (vorher schon vorbereitet?). Diese Gruppe  wird am 01.09. umbenannt in „Berichterstattung &  Unterstützung für die Töddinghauser Straße!!“.
Einige Mitglieder der FB-Gruppe versuchten am Anfang den Evakuierten konkret zu helfen. Später überwogen in den Kommentaren in dieser Gruppe die Vorwürfe, erfundene Behauptungen und Angriffe gegen die Stadt und die benachbarten Turmarkaden.

Mein Kommentar:           Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist eine auf reine Konfrontation abgestellte Strategie einiger der Eigentümer und einiger externer Unterstützer erkennbar. Durch Beschimpfungen, Provokationen, frei erfundenen Behauptungen und Unterstellungen in den sozialen Medien und der Öffentlichkeit (Bestechlichkeit, Unmenschlichkeit, Willkür, Inkompetenz, Bösartigkeit der städtischen Vertreter,  insbesondere des Bürgermeisters und anderer städtischer Spitzenbeamter; Verschwörung mit dem Eigentümer der benachbarten Turmarkaden zur Vertreibung der hilflosen Bewohner der Wohnhäuser, um diese abreissen zu können etc.) wird immer wieder versucht, öffentlichen Druck auszuüben, um einen Wiedereinzug ohne fachgerechte Sanierung zu erzwingen.

Die Motivation für die Hetze gegen die Stadt und ihre Repräsentanten ist unklar:

- Ablenken von der Verantwortung der Hauseigentümer für ihr Eigentum?
- Politisch Kapital schlagen aus den Angriffen gegen „die da Oben“ (Bürgermeister, Stadtverwaltung, SPD)?
- Einfach nur persönliche Frustrationen loswerden?

Die Chance zu einem schnellen Wiedereinzug – denkbar bereits im Juni oder Juli – war durch die Konfrontationsstrategie vertan.   

04.07.2019                       Meldung in der Tagespresse: Misstrauen einiger Eigentümer gegenüber bisherigem Gutachter, Erwähnung, „neue Gutachter“ seien bereits im Einsatz

09.07.2019                       a) Ausführlicher Bericht zum aktuellen Sachstand öffentlich im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr der Stadt durch den Ersten Beig. Dr. Ing. H.-J. Peters
Ziel der Stadt: „Schnellstmöglicher Wiedereinzug
der Bewohner“

b) Erkenntnis in der Sitzung: neuer Brandschutzberater der Eigentümer scheint Thomas Albrecht aus Bergkamen zu sein

10.07.2019                       Mail von Thomas Albrecht: WEG-Beirat entzieht Verwalter Beckschulte die alleinige Vertretungbefugnis in Brandschutzfragen. Als neuer Sachverständiger sei Thomas Albrecht bestellt

15.07.2019                       trotz Unklarheit über wirksame Bevollmächtigung und fachliche Qualifikation: mehrstündiges konstruktives Gespräch mit dem benannten neuen Brandschutzberater Thomas Albrecht und einem neuen  Rechtsanwalt André Picker sowie zwei Vertretern des Eigentümerbeirats einerseits sowie BSD Kreis Unna und Bauaufsicht der Stadt andererseits unter Vorsitz des Ersten Beig.
Ergebnis:
Herr Albrecht wird schnellstmöglich ein umfassendes Sanierungskonzept zunächst als Entwurf einreichen; BSD Kreis Unna/Feuerwehr/Bauaufsicht signalisieren Bereitschaft zur schnellen Vorprüfung. Sollte ein abgestimmtes Sanierungskonzept vorliegen, wird für den 05.08. ein Abnahmetermin ins Auge gefasst

17.07.2019                       ein „1. Entwurf zum Sanierungsplan“ von Herrn Albrecht geht bei der Stadtverwaltung ein

18.08.2019                       Vorprüfungsergebnisse BSD Kreis Unna und Bauaufsicht gehen schriftlich an Herrn Albrecht:
Entwurf muss aus Sicht der Behörden in einigen Punkten nachgebessert werden

22.07.2019                       a) Anruf des Ersten Beig. bei Herrn Albrecht mit der Bitte, schnellstmöglich den Sanierungsentwurf aufgrund der bereits zugeleiteten Kritikpunkte der Brandschutzbehörden zu überarbeiten.

b) Die Stadt unterbreitet das Angebot, dass die örtliche Bauaufsicht am 24.07.2019 zu einem gemeinsamen Ortstermin sowie zur anschließenden Besprechung zur Verfügung steht, um Detailpunkte abzustimmen.

23.07.2019                       Eigentümerversammlung: offizielle Trennung von Verwalter Beckschulte und dessen RA Speth, Bestätigung des Brandschutzberaters Thomas Albrecht (intern unterstützt durch Klaus-Jürgen Schäfer?) und neuen Verwalters Jörg Berchem, Immowert-24, sowie des RA André Picker

24.07.2019                       Angebot der Stadt zum gemeinsamen Ortstermin und Besprechung, wie Sanierungsentwurf zu optimieren ist, wird von Herrn Albrecht nicht wahrgenommen
(daher steht bereits zu diesem Zeitpunkt fest, dass die im Gespräch am 15.07.2019 angestrebte Schlussabnahme am 05.08. nicht stattfinden kann, da weder Konzept noch Maßnahmen mit den Behörden abgestimmt sind)

01.08.2019                       tel. Einladung an Verwalter zum Gespräch Eigentümer - Behörden am 06.08.2019

02.08.2019                       a) Verwalter sagt das Gespräch am 06.08.2019 ab

b) die Bauaufsicht teilt der Eigentümerseite mit, dass ein Abnahmetermin am 05.08.2019 nicht stattfinden kann, da kein abgestimmtes Sanierungskonzept vorliegt

07.08.2019                            a) Mail der Stadt an Verwalter: Einladung mit Terminvorschlägen für 12.08. oder 13.08. (Uhrzeit frei) für ein Gespräch zwischen Eigentümern und Behörden 

                                           b) gegen 12.30 Uhr persönliche Abgabe eines Antrags auf Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 15.05.2019  durch den Verwalter, mit einer Anlage über angebliche Beseitigung von drei Brandschutzmängeln
Auffallend: die Anlage ist ohne Unterschrift, Belege von Fachfirmen oder zertifiziertem Material fehlen

                                           c) Hinweis: entgegen der in den sozialen Medien immer wieder aufgestellten Behauptung, es sei Klage gegen die Stadt eingereicht worden, ist dies nicht geschehen

08.08.2019                       Mail vom Verwalter: Gesprächsangebot für den 12. 08. oder 13.08.2019 wird nicht angenommen

15.08.2019                       schriftliche Anhörung der Stadt gem. § 28 VwVfG an Verwalter, zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag vom 07.08., mit Hinweis auf offene Fragen und Unklarheiten in der überreichten Anlage, Fristsetzung zur Stellungnahme bis zum 22.08.2019

22.08.2019                       persönliche Abgabe eines Schriftsatzes des Verwalters im Rahmen der Anhörung,
Anlage: sechsseitige Stellungnahme eines (neuen?) Brandschutzberaters, des Privatmannes Klaus-Jürgen Schäfer aus Dortmund, früherer Chef der Berufsfeuerwehr Dortmund

ab 23.08.2019                 Prüfung des neuen Schriftsatzes durch BSD Kreis Unna und Bauaufsicht der Stadt

27.08.2019                       Brandschutztechnische Stellungnahme durch BSD Kreis Unna: Schreiben des Klaus Schäfer vom 22.08. ist völlig unzureichend, es enthält Mängel und Auslassungen

Mein Kommentar:           In der Öffentlichkeit sorgt die politisch extrem rechte Orientierung einiger Akteure auf der Eigentümerseite für eine erhebliche Irritation. Ein YouTube-Video vom 24.08. des AfD-MdL Roger Beckamp zusammen mit dem Berater Thomas Albrecht trägt dazu bei.
Für die Stadt als Bauaufsichtsbehörde spielt das keine Rolle. Hier zählen nur die – leider fachlich unzureichenden – inhaltlichen Argumente der Eigentümerseite.

28.08.2019                       Verwaltungsinterne Entscheidung: Um ohne weitere Verzögerungen eine baldmögliche – und auch vor Gericht Bestand habende - Klärung der eventuell  noch vorhandenen Brandschutzmängel, ein Sanierungskonzept und damit einen baldmöglichen Wiedereinzug der Bewohner sicher zu stellen, wird von der Stadt gemäß § 58, Abs. 5 BauO NRW Dr.-Ing. Dirk Hagebölling aus Coesfeld, als neutralem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für vorbeugenden Brandschutz, hinzugezogen.

29.08.2019                       Information an den Verwalter: Begutachtungstermin am 03.09.2019 mit externem Gutachter

03.09.2019                       Begehung und Begutachtung des aktuellen Zustandes der Objekte mit BSD Kreis Unna, Bauaufsicht, Brandschutztechniker der Stadt, Leiter der Feuerwehr Bergkamen und dem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter Dr.-Ing. Hagebölling,
auf der Eigentümerseite Verwalter Herr Berchem und einige Eigentümer

04.09.2019                       Pressegespräch im Rathaus zum aktuellen Sachstand:

a) von Seiten der Stadtverwaltung wird der bisherige Ablauf an Hand einer Chronologie dargestellt und klar gemacht, dass die bisherigen bedauerlichen Verzögerungen in der Sanierung auf Seiten der verantwortlichen Eigentümer liegen.
Für die Stadt waren von Anfang an die Ziele:  Beseitigung des lebensgefährlichen Bauzustandes und danach schneller Wiedereinzug der Bewohnerinnen und Bewohner.

b) von Seiten des Sachverständigen Dr.-Ing. Hagebölling wird das Ergebnis der Ortsbegehung vom 03.09.2019 zusammengefasst: die Entscheidung der Stadt wird bestätigt. Zurzeit ist ein Wiederbezug trotz einiger erfolgter Reparaturen nicht möglich. Es bestehen immer noch lebensgefährliche Brandschutzmängel.
Es werden drei Bereiche genannt, die vorab zwingend saniert werden müssen. Die dafür benötigte Zeit wird - ohne Garantie - auf 3 bis 4 Wochen geschätzt. Weitere festgestellte Mängel können auch nach Bezug geklärt und beseitigt werden.

c) von Seiten des Verwalters der Wohnhäuser wird eine kooperative Zusammenarbeit mit der Stadt und dem städtischen Gutachter an Stelle der bisherigen Konfrontation und eine schnelle Umsetzung durch Fachfirmen zugesichert. Die entstehenden Kosten seien überschaubar. Der Aufhebungsantrag vom 07.08. wird ruhend gestellt.

ab dem 04.09.2019        In der Folgezeit wird die Mängelliste des Gutachters unter Beteiligung der Stadt und der Feuerwehr konstruktiv und kooperativ abgearbeitet.

Mein Kommentar:           Nach dem Wechsel von der Konfrontationsstrategie zu einer kooperativen und konstruktiven Haltung durch den Verwalter Jörg Berchem ist die Voraussetzung für eine zügige fachgerechte Behebung der entscheidenden Brandschutzmängel gegeben.

19.09.2019                       a) am Morgen findet eine Begehung und Schlussabnahme der erfolgten Sanierungen durch die Stadt, die BSD des Kreises und den Gutachter Dr.-Ing. Hagebölling statt.
Fazit:  die drei festgestellten Hauptmängel sind fachgerecht beseitigt worden. Die Wohnungen können wieder freigegeben werden. Die weiteren Mängel sind schrittweise später zu beheben.

                                           b) von Seiten der Stadt wird im direkten Anschluss am Vormittag dem Verwalter Jörg Berchem die schriftliche Genehmigung zur Wiederaufnahme der Wohnnutzung ausgehändigt.

Damit können die Bewohnerinnen und Bewohner ab sofort wieder in ihre eigenen Wohnungen zurück!

c) Die Stadt kündigt an, dass die in den städtischen Übergangswohnungen Untergebrachten lediglich die entstanden Verbrauchskosten zu tragen haben.

Mein Fazit:                       Ich selbst und alle Verantwortlichen der Stadt Bergkamen freuen sich für die Bewohnerinnen und Bewohner, die nach über vier Monaten endlich wieder zurück können!

Dieses Ergebnis wäre allerdings ohne die Konfrontationspolitik einiger Eigentümer und deren Unterstützer schon deutlich früher erreichbar gewesen.

Die ganzen Verschwörungstheorien, frei erfundenen Behauptungen und Unterstellungen haben sich als das erwiesen, was sie von Anfang an waren: eine systematische Hetze und gezielte Verunsicherung ohne jegliche Grundlage.

Dennoch: „Ende gut – alles gut!“


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