Startseite | Aktuelles | Surf-Tipps | Bürgermeister | Lebenslauf | Privates | Links | Gästebuch | Kontakt


Aufgaben des Bürgermeisters


Die Aufgaben eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen sind in der Gemeindeordnung für das Land NRW geregelt.
Auf Bergkamen bezogen ergeben sich die folgenden sieben Schwerpunkte:


=> 1. Leitung der Stadtverwaltung
          => Organisationsplan der Bergkamener Verwaltung (Stand 10/2020!)    ( --> als PDF-Datei)    
=> 2. Führung eines Dezernates
=> 3. Vorsitz im Verwaltungsvorstand
=> 4. Gesetzlicher Vertreter der Kommune
=> 5. Vorsitz im Rat und im Hauptausschuss
=> 6. Repräsentant der Bürgerschaft
=> 7. Ansprechpartner für die Bürger

 

 

1. Leitung der Stadtverwaltung

Der Personalbestand der Stadtverwaltung Bergkamen sah zum Stichtag 01.01.2020 insgesamt 484 Planstellen vor, auf Vollzeitstellen umgerechnet 404 Stellen. Hinzukamen mehr als 150 Honorarkräfte, Auszubildende, befristet Beschäftigte, Praktikanten u.a.. Hinzu rechnen musste man ferner die 37 Stellen des Stadtbetriebes Entwässerung SEB und des Entsorgungsbetriebes EBB. Von der Stadt organisatorisch betreut wurden auch die ca. 200 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen.
Das Bilanzsumme des städtischen Haushalts 2020 betrug 345,2 Mio. € (ohne Eigenbetriebe).
Die Stadtverwaltung Bergkamen war damit mit einem größeren mittelständischen Wirtschaftsunternehmen vergleichbar und nach der Bayer AG der zweitgrößte Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb der Stadt.

Anders als im Bereich der Wirtschaft sind allerdings ca. 80 bis 85 % der Tätigkeiten einer Kommune in irgendeiner Form verbindlich geregelt. Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundes und des Landes sowie Richtlinien, Erlasse und Verfügungen der Aufsichtsbehörden bestimmen den Alltag der Verwaltung, die ja bekanntlich an Recht und Gesetz gebunden ist.
Aufgabe der Verwaltungsführung ist es, die Rechtslage streng zu beachten, aber zugleich auch Spielräume für kommunales Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen und zu nutzen.

Die Aufgabenpalette einer Stadtverwaltung ist erheblich breiter als die der meisten privaten Unternehmen.
Sie erstreckt sich von den Ordnungsfunktionen im Standesamts-, Melde-, Gewerbe-, Straßen- und Bauordnungsbereich über die Dienstleistungen im Jugend-, Schul-, Kultur- und Sozialbereich bis zur Straßenreinigung und Abwasser- und Müllentsorgung, von der Bauleit- und Verkehrsplanung bis zur Förderung von Wirtschaft, Tourismus und Beschäftigung.
Hinzu kommt die Verantwortung für eine Anzahl kommunaler Gesellschaften in privater Rechtsform an denen die Stadt Bergkamen als Gesellschafter beteiligt ist.
Bei alledem gilt es, die Finanzen des Unternehmens in Ordnung zu halten, was uns in den letzten Jahren gelungen ist.

Die Leitung der Stadtverwaltung nahm in meinem Aufgabenspektrum als damaliger hauptamtlicher Bürgermeister mit ca. 70 bis 80 Prozent des Arbeitsumfanges den wichtigsten Platz ein. Die Bewältigung dieser Aufgaben wurde mir durch meine juristische Ausbildung und meine bisherigen beruflichen Verwaltungserfahrungen erleichtert. (=> "Lebenslauf")

Zur Verwaltungsleitung gehören im einzelnen u.a.:

  • Koordinierung und Gesamtführung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der obersten Führungsebene, den Dezernenten (1 Dezernentin und 2 Dezernenten), und mit der mittleren Führungsebene, den Amtsleitungen und Sachgebietsleitungen
  • Kontakt zu den Fraktionen im Rat der Stadt halten
  • Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Rates, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse
  • Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten (Einstellungen, Beförderungen, Umsetzungen, Disziplinarverfahren, Entlassungen, Zusammenarbeit mit dem Personalrat etc.)
  • Entscheidung über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation (EDV-Einsatz, Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb der Verwaltung u.ä.)
  • Entscheidung von Streitfragen zwischen Dezernaten bzw. zwischen Fachämtern
  • Entscheidung von wesentlichen Einzelfragen ("Chefsache")
  • Ideen, Impulse und Motivation geben für die Weiterentwicklung der Verwaltung und der Gesamtstadt
Einen Einblick in die zahlreichen Probleme und Aufgaben in unserer Stadt bietet die Rubrik => "Bergkamener Arbeitsschwerpunkte".

Der aktuelle Organisationsplan der Stadtverwaltung Bergkamen mit Stand vom Oktober 2020 findet sich hier als PDF-Datei: --> organigramm-2020.pdf.
Seit November 2020 heißt der Bürgermeister Bernd Schäfer!

Up Seitenanfang

 

2. Führung eines Dezernates

Die Stadtverwaltung Bergkamen gliedert sich mit Stand Oktober 2020 in vier Dezernate, 11 Fachämter sowie die Gleichstellungsstelle, den Baubetriebshof und die drei städtischen Eigenbetriebe Entwässerung SEB, Entsorgung EBB und BreitBand Bergkamen BBB. Als Bürgermeister war ich nicht nur Chef der Gesamtverwaltung, sondern leitete in Bergkamen auch selbst das Dezernat I. Dazu gehörten die Bereiche:

  • Zentrale Dienste
    (Personal, Organisation, Ratsbüro, EDV, Stadtmarketing, Stadtarchiv, Partnerstädte, Wahlen, Statistik, Korruptionsbekämpfung sowie Datenschutz),
  • Gleichstellungsstelle,
  • Rechnungsprüfung (fachlich nicht weisungsgebunden) und die
  • Stabsstelle Bürgermeisterbüro, wozu die Bürgerbeschwerdestelle, die Förderung des Ehrenamtes und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit gehören, sowie die
  • Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Tourismus.
Als Bürgermeister war ich zugleich nach dem Gesetz Wahlleiter für alle öffentlichen Wahlen - es sei denn natürlich, ich stand selbst zur Wahl! - und damit zugleich Vorsitzender des städtischen Wahlausschusses.
Neben den wichtigen Querschnittsbereichen Gleichstellung und Rechnungsprüfung war für mich persönlich von besonderer Bedeutung die Bereiche "Personal, Organisation und EDV" wegen meiner Zielsetzung der => Verwaltungsmodernisierung und der => Verbesserung des Bürgerservices sowie die Bereiche "Wirtschaftsförderung und Tourismus" wegen der für unsere Stadt so wichtigen => Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels.

Da sich alle Dezernenten bei Urlaub und sonstiger Abwesenheit untereinander vertreten, kam ich regelmäßig dazu, auch eines der anderen Dezernate unmittelbar zu leiten.

Up Seitenanfang

 

3. Vorsitz im Verwaltungsvorstand

Alle Dezernenten, die im übrigen ihren Dezernatsbereich selbstständig führen und nach außen vertreten, treffen sich unter Vorsitz des Bürgermeisters einmal wöchentlich zusammen mit dem Leiter Zentrale Dienste und der Leiterin des Bürgermeisterbüros im sogenannten Verwaltungsvorstand (der früheren Dezernenten- oder Beigeordnetenkonferenz), um wichtige Einzelfragen, Planungsvorhaben, Entwicklungsprojekte u.a. zu diskutieren. Bei Bedarf werden andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Fachämtern hinzugeholt.

Der Verwaltungsvorstand unterstützt nach der Gemeindeordnung den Bürgermeister und wirkt insbesonders bei den Grundsätzen der Organisation der Verwaltung, der Planung besonders bedeutsamer Vorhaben und bei der Aufstellung des Haushaltsplans mit.

Der Verwaltungsvorstand ist das wichtigste Gremium zur gegenseitigen Information und zur Koordinierung innerhalb der Verwaltungsführung.
Arbeitsweise und Umgangston waren in Bergkamen von Teamgeist und Kollegialität geprägt. Das Letztentscheidungsrecht bleibt allerdings beim Bürgermeister.

Up Seitenanfang

 

4. Gesetzlicher Vertreter der Kommune

Alle Erklärungen, Bescheide, Verfügungen, Verträge usw., die die Stadt rechtlich binden oder berechtigen - gleich, ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich - , ergehen im Namen des Bürgermeisters. Um hierfür die Verantwortung übernehmen zu können, war mein juristisches Studium (=> "Lebenslauf") sehr hilfreich.

Zur Funktion des Außenvertreters der Gemeinde gehört auch die Zusammenarbeit mit den Fördermittelgebern und den Aufsichtsbehörden, vom Kreis Unna - hier ist insbesondere die Beteiligung an der regelmässigen Bürgermeister-Konferenz des Kreises zu nennen - über die Bezirksregierung Arnsberg bis zu den Landes- und Bundesministerien und der Europäischen Union. Meine frühere Berufstätigkeit in der Landesverwaltung in Arnsberg und in Düsseldorf (=> "Lebenslauf") sowie die Kontakte aus meinem => überregionalen Engagement insbesondere beim Städte- und Gemeindebund waren dafür gelegentlich recht nützlich.

Wichtig waren auch meine regelmäßigen Gespräche mit Vertretern der Wirtschaftsunternehmen vor Ort und mit ansiedlungsinteressierten Investoren von außerhalb sowie die kontinuierliche Kooperation mit den Nachbarkommunen und den in und für Bergkamen tätigen Gesellschaften und Institutionen, wie Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG, den örtlichen Gewerkschaftsorganisationen, der IHK zu Dortmund, der Handwerkskammer Dortmund, Technopark Kamen, Gemeinschaftsstadtwerke GSW, Wohnungsbaugesellschaft UKBS, Lippeverband, Regionalkonferenz Dortmund-Unna-Hamm, Provinzial Versicherung, Gemeindeversicherungsverband GVV, Sparkasse Bergkamen-Bönen usw.

Up Seitenanfang

 

5. Vorsitz im Rat

Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Rates, des Hauptausschusses und des Wahlausschusses.
Der Rat besteht aus den alle fünf Jahre (die Wahl im Mai 2014 war ausnahmsweise auf 6 Jahre bis zum Jahr 2020) in der Kommunalwahl gewählten Stadtverordneten. Er ist das oberste und wichtigste kommunale Gremium. Er trifft durch Mehrheitsbeschluss alle wesentlichen Entscheidungen der Stadt.
Der Bergkamener Stadtrat besteht aus 44 Mitgliedern, und zwar bis zum Oktober 2020 aus: 26 SPD, 11 CDU, 4 Grüne/GAL, 2 BergAUF und 1 FDP. Hinzu kommt der direkt gewählte Bürgermeister.

Der Hauptausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor und koordiniert die Arbeit der Fachausschüsse.
In Bergkamen ist der Hauptausschuss zugleich auch Finanzausschuss.
Er ist ausserdem zuständig für Fragen der Städtepartnerschaften, der Gleichstellung, Grundsätze der Personalpolitik und die Entscheidung über "Bürgeranträge".

Der Bürgermeister legt die Sitzungstermine von Rat und Hauptausschuss fest, bestimmt die Tagesordnung und leitet die eigentliche Sitzung.
Er muß den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten. Die Beschlüsse des Rates werden vom Bürgermeister - bzw. von den ihm unterstellten Beschäftigten der Stadtverwaltung - vorbereitet und anschliessend ausgeführt. Bei Abstimmungen hat der Bürgermeister nur eine Stimme, er kann also jederzeit überstimmt werden. Der ganz überwiegende Teil der Beschlüsse von Rat und Hauptausschuss erfolgte allerdings in Bergkamen einstimmig.

Gefasste Beschlüsse sind vom Bürgermeister zu überprüfen, ob sie das Wohl der Gemeinde gefährden oder das geltende Recht verletzen; in diesem Fall hat er ein Widerspruchs- und Beanstandungsrecht. Von diesem Recht musste ich während meiner Wahlzeit nicht Gebrauch machen.

Up Seitenanfang

 

6. Repräsentant der Bürgerschaft

Der Bürgermeister ist laut Gesetz Repräsentant der Bürgerschaft und des Rates.
Zu den Repräsentationsaufgaben gehören Tätigkeiten, die wohl jeder aus der Tageszeitung oder den sozialen Medien kennt:
Eröffnung des Hafenfestes oder einer anderen städtischen Veranstaltung, Grundsteinlegung für ein neues Gebäude, erster Spatenstich für die Ansiedlung eines neuen Unternehmens, Einweihung einer Schulerweiterung, 50jähriges Vereinsjubiläum, Grußwort bei einem Straßenfest oder einer Jubilarehrung etc.

Da häufig mehrere Termine und Veranstaltungen zeitgleich stattfinden bzw. bei Terminüberschneidungen Aufgaben der Verwaltungsleitung Vorrang haben, wurde ich bei meiner Repräsentationstätigkeit unterstützt von dem 1. stellvertretenden Bürgermeister Kay Schulte und danach von der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin Monika Wernau.
Beide sind in dieser Reihenfolge entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl vom Rat gewählt und rein ehrenamtlich tätig. Mit der Verwaltungsführung haben sie nichts zu tun.
In jedem der sechs Ortsteile unserer Stadt wurde ich ferner von der dortigen Ortsvorsteherin bzw. dem Ortsvorsteher bei Repräsentationsterminen und Bürgergesprächen vertreten, gelegentlich auch von einem Ausschussvorsitzenden, einem Ratsmitglied oder einem der Dezernenten für dessen Sachgebiet.

Up Seitenanfang

 

7. Ansprechpartner für die Bürger

Zur Aufgabe des Bürgermeisters gehörte auch die mir persönlich sehr wichtige Funktion, Ansprechpartner für Vereine, Gruppen, Organisationen und die gewerbliche Wirtschaft sowie insbesondere auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger Bergkamens zu sein.
Von einer Bergkamener Tageszeitung war ich aufgrund meiner Kontakt- und Gesprächsbereitschaft als "Bürgermeister zum Anfassen" bezeichnet worden. Dieser Bürgernähe fühlte ich mich weiterhin verpflichtet. Daher versuchte ich, so viel Zeit wie möglich für direkte Gespräche mit den Menschen unserer Stadt aufzubringen.

Auf Grund von Anregungen aus der Bevölkerung hatte ich zudem im Eingangsbereich des Rathauses einen "Kummerkasten" für Kritik, Lob, Anregungen oder Beschwerden eingerichtet sowie ein "Beschwerde-Telefon" mit der Rufnummer 02307-965-444 installieren lassen. Dies dient z.B. für Hinweise auf wilden Müll oder Straßenschäden im Stadtgebiet, als Beschwerdetelefon oder auch als Klärungsinstanz, falls jemand nicht weiss, wer im Rathaus für eine bestimmte Frage zuständig ist. Dieses Beschwerdetelefon wurde ergänzt durch die Bergkamen-App für Smartphones, mit der man Meldungen über Missstände im Stadtgebiet sehr einfach mit Fotoaufnahmen und Standortangabe verbinden kann. Auf den städtischen Internetseiten gibt es einen "elektronischen Kummerkasten", der gut genutzt wird. Weiterhin war von mir jede Woche eine feste "Bürgermeister-Sprechstunde" eingerichtet worden. Natürlich empfahl sich im Normalfall schon eine vorherige Terminabsprache.

Als Möglichkeit für neu nach Bergkamen gezogene Bürgerinnen und Bürger, ihre Sorgen, Probleme und Anregungen vortragen zu können, führte ich seit dem Jahr 2000 zwei Mal im Jahr ein "Neubürger-Treffen" durch, zu dem alle neu nach Bergkamen umgezogenen Einwohner eingeladen werden. Seit Anfang 2002 bot ich zudem als weitere Veranstaltungsform in unregelmäßigem Abstand in jedem Ortsteil ein zwangloses Gesprächstreffen ohne feste Tagesordnung unter dem Titel "Bürgermeister vor Ort" an. Ein Teil dieser Termine fand abends statt, der andere Teil wurde von mir vormittags als "Bürgermeister auf dem Markt" während des Donnerstags- oder Samstagsmarktes angeboten.
Erreichbar war ich natürlich auch über Brief, Telefon, Telefax und E-Mail.

=> "Kontaktmöglichkeiten"

Up Seitenanfang

 

Zurück zu "Bürgermeister" | Weiter zu "Arbeitsschwerpunkte"


Startseite | Aktuelles | Surf-Tipps | Bürgermeister | Lebenslauf | Privates | Links | Gästebuch | Kontakt